OSZE-Medienfreiheitsbeauftragter ist nötiger denn je – Reporter ohne Grenzen begrüßt Ende der Vakanz

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf einen neuen Medienfreiheitsbeauftragten. Am Dienstagmittag verstrich die Frist für Einwendungen der Mitgliedsstaaten gegen die Ernennung des Franzosen Harlem Désir zum neuen Beauftragten für Medienfreiheit.

„Es ist gut, dass die OSZE endlich den Posten des Beauftragten für Medienfreiheit nachbesetzt hat. Gerade jetzt bedarf es einer zügigen Nachbesetzung, um dem Vormarsch der Gegner der Pressefreiheit etwas entgegenzustellen – erst recht die OSZE muss hier klare Zeichen setzen“, betont Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich.

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Ungarn: Antisemitische Wahlwerbung gegen Soros

Es ist unglaublich und zutiefst erschreckend, was derzeit in Ungarn unter Ministerpräsident Victor Orban erlaubt ist, lanciert und propagiert zu werden: Antisemitismus in Reinkultur und entsprechende Agitation gegen Georg Soros.
Dies in einer Diktion,  die direkt an die Verhetzungen während des Hitler-Regime anknüpft. Wir fordern von allen österreichischen Politikern und Parteien, sich von Victor Orban zu distanzieren und auf Wahlkampfhilfe aus Budapest zu verzichten. 

I am writing to alert you to deeply troubling developments in the heart of the European Union, in Hungary.
It is urgent that you help spread the news about what is happening. Last week the Fidesz-led government launched a nationwide billboard and television advertising campaign reminiscent of Europe’s darkest hours.

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Polen: Dringender Appell für die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen ist empört über das Vorgehen der polnischen Regierung gegen den Journalisten Tomasz Piątek, der die dubiosen Machenschaften der amtierenden Regierung und ihrer Kabinettsmitglieder offenbart und in der Folge starker staatlicher Repression ausgesetzt ist.

„Es ist skandalös, wenn JournalistInnen auf vorbildliche Weise ihren Job ausüben und dafür ausgerechnet von staatlicher Seite kritisiert und sogar strafrechtlich verfolgt werden. Reporter ohne Grenzen verlangt das sofortige Einstellen der Ermittlungen, um der Presse und vor allem auch dem Autoren Piątek die Arbeit zu ermöglichen“, fordert Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich. Weiterlesen

Zwei irakische Journalisten in der Nähe Mossuls getötet

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Die beiden Journalisten (v.l.) Soudad Al-Douri und Harb Hazza Al-Doulaimi

Reporter ohne Grenzen bedauert den Tod zweier irakischer Journalisten durch den sog. Islamischen Staat (IS) in der Region Mossul während ihrer Begleitung nationaler Streitkräfte. Der Korrespondent Harb Hazza Al-Doulaimi und der Kameramann Soudad Al-Douri, die beide für den irakischen Fernsehsender Hona Salaheddin arbeiteten, wurden während Drehaufnahmen getötet, als sie am 7. Juli in Begleitung des staatlichen Militärs den Kampf zwischen diesem und den Dschihadisten des IS in Imam Gharbi, einem Dorf 60 km südlich von Mossul, filmen wollten.

Zwei weitere Journalisten wurden verletzt, eine unbekannte Anzahl an Personen der Zivilbevölkerung wurde beim Versuch der irakischen Streitkräfte, das Dorf wieder einzunehmen, auch verletzt oder getötet. Weiterlesen

Zeitung Al Wasat immer mehr Schikane ausgesetzt

a_gevrfhmbu3_2017-06-05_1496640697resized_pic_0Reporter ohne Grenzen fordert den Bahrainischen Staat auf, das Verbot des einzigen unabhängigen und arabischsprachigen Medienhauses Al Wasat, welches seit einem Monat und „bis auf Weiteres“ immer noch geschlossen bleiben muss, sofort aufzuheben. Im Ergebnis wurden deswegen ca. 160 Personen entlassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Al Wasat geschlossen wurde, allerdings nicht für solch einen langen Zeitraum. Die Schließung verstößt gegen Artikel 28 des Bahrainischen Pressegesetzes aus dem Jahr 2002, welches das Verbot von Zeitungen ohne richterlichen Erlass untersagt.

Al Wasat wurde am 4. Juni ohne einen vernünftigen Grund verboten“, sagt Alexandra El Khazen, Chefin der Nahostabteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG). „Diese Aussetzung ‚bis auf Weiteres‘ ist ein beispielloser Akt der Zensur und bedeutet das Ende des unabhängigen Journalismus in Bahrain. Wir rufen den Informationsminister Ali Al-Rumaihi auf, diese skandalöse Entscheidungen zurückzunehmen und alles zu tun, was möglich ist, um der Zeitung wieder ihre Arbeit zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Explosion in Mossul: zwei Journalisten getötet

Am Montag wurden bei einer Minenexplosion in der umkämpften irakischen Stadt Mossul der irakisch-kurdische Journalist Bakhtiar Haddad und sein französischer Kollege Stéphane Villeneuve getötet. Zwei weitere französische JournalistInnen wurden verletzt.
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Nachricht und fordert dringend, stärkere Schutzmaßnahmen für JournalistInnen umzusetzen. „Niemand soll für seinen Beruf mit dem Leben bezahlen“, meint ROG-Präsidentin Rubina Möhring.

Während der Berichterstattung über Anti-Terrorismus-Operationen im Bezirk Ras Al-Jadah in der vom Islamischen Staat besetzen nordirakischen Stadt Mossul kam es zu einer Minenexplosion mit zwei Toten.

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Zehn Jahre absichtliche Straflosigkeit seit Ermordung eines Radiojournalisten

Zehn Jahre nachdem Radiojournalist Serge Maheshe in der Demokratischen Republik Kongo ermordet wurde, steht die Verhaftung der TäterInnen und HetzerInnen noch immer aus. Die gesammelten Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) legen nahe, dass die Behörden nicht nur nichts getan haben, um den Mord aufzuklären, sondern auch, dass das kongolesische Militär involviert war.

„Wir wollen, dass die Behörden die Untersuchungen der Ermordungen von JournalistInnen wiederaufnehmen“, fordert Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die willkürlichen Prozesse in der Demokratischen Republik Kongo stellen eine ernsthafte Bedrohung für alle JournalistInnen dar.“

Am Abend des 13. Juni 2007 wurde Serge Maheshe von zwei in zivil gekleideten Männern mit Kalaschnikows in einer Straße in Bukavu, der Hauptstadt der im Osten des Landes gelegenen Provinz Sud-Kivu, niedergeschossen. Dort führte er einen Ableger von Radio Okapi, ein Radiosender, der gemeinsam von der Schweizer Fondation Hirondelle – einer Organisation, die in Krisengebieten unabhängige Medien schaffen will – und der Mission der Vereinten Nationen
für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) betrieben wird.

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Verhandlung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wird morgen fortgesetzt

Morgen (Donnerstag) geht in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, weiter. Bei der Verhandlung (Beginn: 11.45 Uhr) wird das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Sie wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Vertreter von Reporter ohne Grenzen beobachten den Prozess vor Ort. „Wir verlangen, dass die Anklage fallengelassen wird, und die sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten“, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

support erolZusammen mit ROG-Korrespondent Önderoglu sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Die drei waren wegen ihrer Rolle bei der Solidaritätsaktion im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten unter Auflagen freigelassen wurden. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Reportetr ohne Grenzen sammelt Spenden für türkische JournalistInnen und ihre Familien, bitte helfen Sie mit.

Insgesamt hat die türkische Justiz 56 JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Intellektuelle angeklagt, die zwischen Mai und August 2016 symbolisch jeweils für einen Tag die Chefredaktion der mittlerweile per Dekret geschlossenen, pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. Gut ein Dutzend der Angeklagten wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Am 16. Mai 2017 wurde zum ersten Mal ein Urteil gegen einen Teilnehmer der Solidaritätsaktion nicht zur Bewährung ausgesetzt: Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Murat Celikkan muss für 18 Monate ins Gefängnis.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.