Explosion in Mossul: zwei Journalisten getötet

Am Montag wurden bei einer Minenexplosion in der umkämpften irakischen Stadt Mossul der irakisch-kurdische Journalist Bakhtiar Haddad und sein französischer Kollege Stéphane Villeneuve getötet. Zwei weitere französische JournalistInnen wurden verletzt.
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Nachricht und fordert dringend, stärkere Schutzmaßnahmen für JournalistInnen umzusetzen. „Niemand soll für seinen Beruf mit dem Leben bezahlen“, meint ROG-Präsidentin Rubina Möhring.

Während der Berichterstattung über Anti-Terrorismus-Operationen im Bezirk Ras Al-Jadah in der vom Islamischen Staat besetzen nordirakischen Stadt Mossul kam es zu einer Minenexplosion mit zwei Toten.

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Zehn Jahre absichtliche Straflosigkeit seit Ermordung eines Radiojournalisten

Zehn Jahre nachdem Radiojournalist Serge Maheshe in der Demokratischen Republik Kongo ermordet wurde, steht die Verhaftung der TäterInnen und HetzerInnen noch immer aus. Die gesammelten Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) legen nahe, dass die Behörden nicht nur nichts getan haben, um den Mord aufzuklären, sondern auch, dass das kongolesische Militär involviert war.

„Wir wollen, dass die Behörden die Untersuchungen der Ermordungen von JournalistInnen wiederaufnehmen“, fordert Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die willkürlichen Prozesse in der Demokratischen Republik Kongo stellen eine ernsthafte Bedrohung für alle JournalistInnen dar.“

Am Abend des 13. Juni 2007 wurde Serge Maheshe von zwei in zivil gekleideten Männern mit Kalaschnikows in einer Straße in Bukavu, der Hauptstadt der im Osten des Landes gelegenen Provinz Sud-Kivu, niedergeschossen. Dort führte er einen Ableger von Radio Okapi, ein Radiosender, der gemeinsam von der Schweizer Fondation Hirondelle – einer Organisation, die in Krisengebieten unabhängige Medien schaffen will – und der Mission der Vereinten Nationen
für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) betrieben wird.

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Verhandlung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wird morgen fortgesetzt

Morgen (Donnerstag) geht in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, weiter. Bei der Verhandlung (Beginn: 11.45 Uhr) wird das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Sie wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Vertreter von Reporter ohne Grenzen beobachten den Prozess vor Ort. „Wir verlangen, dass die Anklage fallengelassen wird, und die sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten“, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

support erolZusammen mit ROG-Korrespondent Önderoglu sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Die drei waren wegen ihrer Rolle bei der Solidaritätsaktion im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten unter Auflagen freigelassen wurden. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Reportetr ohne Grenzen sammelt Spenden für türkische JournalistInnen und ihre Familien, bitte helfen Sie mit.

Insgesamt hat die türkische Justiz 56 JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Intellektuelle angeklagt, die zwischen Mai und August 2016 symbolisch jeweils für einen Tag die Chefredaktion der mittlerweile per Dekret geschlossenen, pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. Gut ein Dutzend der Angeklagten wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Am 16. Mai 2017 wurde zum ersten Mal ein Urteil gegen einen Teilnehmer der Solidaritätsaktion nicht zur Bewährung ausgesetzt: Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Murat Celikkan muss für 18 Monate ins Gefängnis.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Nigerianische Reporter unter dem Druck allmächtiger Gouverneure

Seit Anfang 2016 verzeichnete Reporter ohne Grenzen (ROG) in Nigeria mehr als 70 Fälle von Gewalt gegen JournalistInnen und Medienhäuser. Die Zerstörung des Senders Breeze FM in der Hauptstadt Abuja vergangene Woche ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, welchem Klima von Gewalt und Instabilität JournalistInnen in Nigeria ausgesetzt sind. Reporter ohne Grenzen ist über die Gewalt gegen JournalistInnen entsetzt und erinnert Präsident Muhammadu Buharis‘ Regierung an ihre Verpflichtung, für Informations- und Pressefreiheit zu sorgen.

„Die Methoden, mit denen versucht wird, Journalisten in Nigeria zum Schweigen zu bringen, sind absolut inakzeptabel“, meint die Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring. „Wir fordern Präsident Muhammadu Buhari auf, die Maßnahmen seiner Regierung zu stoppen und dieses Klima der Angst und der Gewalt zu beenden.“

Der Sender Breeze FM, der seit Februar on air war, wurde am 20. Mai mit der Begründung, er habe eine fälschliche Genehmigung zum Betrieb erhalten, in nur einem einzigen Tag abgerissen. Um Protestierende zu zerstreuen, schoss die Polizei in die Luft – die JournalistInnen waren aufgrund dessen nicht in der Lage, die Zerstörung ihres Senders zu dokumentieren.

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Autorenfoto Deniz Yücel - weltN24 - Die Welt

Deniz Yücel seit 100 Tagen in Haft

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz erneut auf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort freizulassen. Yücel verbringt am morgigen Mittwoch seinen 100. Tag im Gefängnis. Am 14. Februar war der Korrespondent der Zeitung Die Welt festgenommen worden, nachdem er sich zur Polizei begeben hatte, um sich den Fragen der Ermittler zu stellen. Zwei Wochen darauf ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für ihn an. Reporter ohne Grenzen fordert auch die sofortige Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu, die mit einem kleinen Kind eingesperrt ist.

„Deniz Yücel hat nichts als seine journalistische Arbeit getan. Es ist eine Schande, ihn einzusperren“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Deniz Yücel muss sofort freigelassen werden und so schnell wie möglich einen fairen Prozess bekommen, damit er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen kann“, so Möhring.

Die türkische Justiz wirft Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. Vor seiner Festnahme war Yücel im Zusammenhang mit seinen Berichten über eine Hacker-Attacke auf ein E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht worden. Ebenso wie viele andere Journalisten internationaler Medien hatte er über den Inhalt der auf Wikileaks öffentlich zugänglichen E-Mails berichtet, in denen es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter ging.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel öffentlich als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“ bezeichnet. Deutschen Diplomaten gewährt die Türkei nur sehr eingeschränkten konsularischen Zugang zu dem Journalisten, der anders als viele andere inhaftierte Journalisten in Einzelhaft festgehalten wird: Bislang durfte ihn erst zwei Mal der deutsche Generalkonsul in Istanbul im Gefängnis besuchen.

Deutsche Journalistin Mesale Tolu mit ihrem Kleinkind in Haft

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wurde am 30. April festgenommen und wird seit dem 6. Mai im türkischen Frauengefängnis Bakirköy festgehalten. Ihr zweijähriges Kind befindet sich mit ihr im Gefängnis. Tolu werden offenbar Terrorpropaganda und Mitglied einer Terrororganisation vorgeworfen. Tolu ist seit 2007 deutsche Staatsbürgerin und zog 2014 nach Istanbul, um für den Radiosender Özgür Radyo zu arbeiten. Der Sender wurde wie viele andere Medien auch nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer per Dekret geschlossen. Danach arbeitete Tolu als Übersetzerin.

Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 165 Journalisten im Gefängnis. Mindestens 50 sind in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit in Haft. In Dutzenden weiteren Fällen ist dies ebenfalls wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, weil die türkische Justiz selbst die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt.

Türkei ist auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 155 von 180 Ländern (World Press Freedom Index).

Türkei: Online-Redakteur von Cumhuriyet verhaftet wegen eines Tweets

Nun wurde in der Türkei mit Oğuz Güven bereits der zwölfte Cumhuriyet-Journalist eingesperrt: Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten und fordert die sofortige Freilassung von Güven und den anderen derzeit inhaftierten JournalistInnen – es sind mehr als 160.

Oğuz Güven ist seit 32 Jahren Journalist und arbeitet als Online-Redakteur bei Cumhuriyet, einem der letzten Orte für kritischen Journalismus in der Türkei. Ihm drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. Der Vorwurf lautet: „Propaganda für die terroristische Organisation geführt von Fethullah [Gülen]“. Die türkische Regierung macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom Juni 2016 verantwortlich.

Anlass für die Verhaftung und die schwere Anklage ist ein einziger Tweet, der auf dem Twitter-Account von Cumhuriyet veröffentlicht und nach 55 Sekunden wieder gelöscht wurde. Es ging um den tödlichen Verkehrsunfall eines Staatsanwalts.

„Die Anklage gegen Oğuz Güven ist absurd und zeigt, dass die Türkei weiterhin knallhart gegen die verbliebenen kritischen Medien und Journalisten vorgeht“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Politikerinnen und Politiker, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim kommenden NATO-Gipfel treffen werden, müssen sich bei dieser Gelegenheit für Pressefreiheit stark machen, verlangt Möhring.

Details hier in englischer Sprache.

Kongo: Vizegouverneur droht, Frau und Kinder eines Journalisten zu töten

„Deine Frau und deine Kinder werden sterben müssen, damit du endlich verstehst“: Reporter ohne Grenzen verurteilen die wiederholten Drohungen gegen Journalisten in Kasaï-Central, einer Provinz im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo. Bei den jüngsten Vorfällen gingen sowohl Vizegouverneur Justin Milonga und Jean Shesh, Leiter der Provinz Mweka, so weit, auch die Familien der Journalisten zu bedrohen, um sie zum Schweigen zu bringen. „Wir verurteilen solche schamlosen Attacken auf die Informationsfreiheit, die einer demokratischen Regierung unwürdig sind“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

„Deine Frau und deine Kinder werden sterben müssen, damit du endlich verstehst“, drohte der stellvertretende Gouverneur von Kasaï-Central, Justin Milonga, dem Journalisten Edouard Diyi, Leiter des Radio Télévision Kasaï Horizons (KHRT), einer Radio- und Fernsehstation in der Hauptstadt Kananga.

Die in der Demokratischen Republik Kongo gegründete Organisation „Journaliste en danger (JED)“ (deutsch: „Journalist in Gefahr“) stuft die Bedrohung als so explizit ein, dass sie unbedingt ernst genommen werden muss, gerade in einer Provinz, in der Gewalt weit verbreitet ist und JournalistInnen ihr Leben jeden Tag aufs Spiel setzen. „Diese ungeheuerliche Drohungen sind nicht nur ein Gefahr für die Journalisten des Landes, sondern für alle Bürger und die gesamte Demokratie“, warnt Rubina Möhring.

Informationen zufolge, die von „Journaliste en danger (JED)“ bestätigt wurden, berichtete der Journalist Diyi am 5. Mai 2017 von einer Demonstration vor dem Büro des Vizegouverneurs, als er von Milonga verbal angegriffen wurde. Milonga sagte zu ihm:

„Du bist also da, Edouard. Ich habe es dir schon oft gesagt, aber du veränderst dich nicht. Alle Mitglieder des lokalen Sicherheitsrates haben die Nase voll von dir. Ich werde dich verhaften lassen. Ich werde deinen Fall genau beobachten, um sicherzustellen, dass das passiert. Du kennst mich gut. Ich werde deine Radiostation loswerden. Wir kämpfen Tag und Nacht um die Sicherheitssituation zu verbessern und du gießt immer nur Öl ins Feuer. Ich denke, deine Frau und deine Kinder werden sterben müssen, damit du endlich verstehst.“

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Spoiler-Alert: Das Ende der Pressefreiheit

Gänsehaut-Video der KollegInnen in Paris: Journalistinnen und Journalisten im Exil „spoilern“ das Ende der Pressefreiheit.

Zerbrochene Kameras, Beschimpfungen und Bashing von ReporterInnen, Druck: Was wir in einer Demokratie für unmöglich hielten, ist vielleicht nur der Anfang.